Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Begrenzung der Marktmacht von Internetkonzern wie Google und Facebook gefordert. Der Deutschen-Presse-Agentur sagte er vor dem Start der Digitalkonferenz re:publica: „Wenn Datenmacht Wettbewerb behindert, brauchen wir Wege, um Daten zugänglich zu machen.“
Heil forderte, ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissarin Margarethe Vestager müsse ernsthaft diskutiert werden. Es gehe dabei um den Zugang für kleinere Unternehmen zu Daten großer Firmen.
Vestager hatte hier schärfere Regeln gefordert, damit die Welt nicht von riesigen Unternehmen dominiert werde. Marktbeherrschende Firmen sollten zur Weitergabe der von ihnen gesamten Daten verpflichtet werden. Auf der re:publica will auch die dänische EU-Kommissarin über die Begrenzung von digitaler Monopole sprechen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte sie dabei unterstützt. Sie sagte dem Handelsblatt: „Die großen Konzerne müssen ihre Daten teilen.“
Heil will auf der dreitägigen Digitalkonferenz, die in Berlin stattfindet, über neue Machtverhältnisse zwischen Staat und Wirtschaft in der Digitalisierung sprechen. „Wir erleben eine Verschiebung von Machtverhältnissen“, sagte er. So änderten sich Beziehungen zwischen Regierungen und Bürgern, Nationalstaaten und Unternehmen. Das „kalifornische Modell“ mit totalem Kommerz und absoluter Marktmacht stehe dem „chinesischen Modell“ mit totaler Überwachung mit absoluter Staatsmacht gegenüber. Heil sagte: „Wir können und müssen unseren eigenen europäischen Weg finden.“
