Das EU-Parlament in Straßburg hat für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Am Dienstag stimmten 348 Abgeordnete für die Reform, mit den umstrittenen Artikeln 11 und 13.
Bis zuletzt war unklar, ob es eine Mehrheit für eine Erneuerung des 20 Jahre alten Urheberrechts zustande kommen würde. Gegen diesen Kompromiss waren Hunderttausende auf die Straße gegangen. Jetzt müssen nur noch die EU-Länder abstimmen. Dafür ist der 9. April vorgesehen.
Ziel dieser Urheberrechtsreform ist es, die Rechtsprechung von digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und auch Künstler angemessen entgolten werden. So waren Artikel 11 und Artikel 13, der nun Artikel 17 heißt in der Kritik.
Besonders Artikel 13 stand in der Kritik. So sollten Online-Plattformen wie Google oder Facebook Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies dann auch im Überblick zu halten, sollten sie umstrittene Upload-Filter installieren, also eine Software, die überprüft, ob das Material gegen Urheberrecht verstößt.