Die Spitze der EVP hat am Mittwoch beschlossen, dass die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf Eis gelegt wird. Das hat die Europäische Volkspartei in Brüssel entschieden. Nun soll eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden kann, wie die Dpa aus Teilnehmerkreise erfahren hat.
Für den Beschluss hat sich eine überwältige Mehrheit der Vorstandsmitglieder gestimmt. Vor der Abstimmung war auf Wunsch der Ungarn eine Formulierung in den Text aufgenommen worden, demzufolge das Gremium und die Fidesz-Partei die Aussetzung der Mitgliedschaft „gemeinsam“ vorgeschlagen.
Die erste praktische Konsequenz sei nun, dass Orban am Donnerstag nicht mehr beim EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen dürfte, sagte Fraktionschef Manfred Weber. Das „ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch“, sagte der CSU-Politiker weiter. Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und der Fidesz-Partei aufzubauen.
Wegen einer beleidigen Plakataktion gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Milliardär Soros, wurde dieses Verfahren eingeleitet.
