Der US-Kongress hat den Notstand von US-Präsident Donald Trump beendet. Die Republikaner haben am Donnerstag dafür gestimmt den Nationalen Notstand zu beenden. Trump kündigte schon an, sein Veto einzulegen. Dies wäre sein erstes Veto in dieser Amtszeit.
Ohne dieses Veto wäre der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Grenzmauer zu Mexiko sicherstellen will. Das Repräsentantenhaus, was von den Demokraten geführt wird, hatte diese Resolution schon vor 3 Wochen verabschiedet.
Mitte Februar hatte Trump den Nationalen Notstand ausgerufen, um die Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren. Damit kann er sie ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren. Der Kongress hatte dem Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer verweigert und nur eine deutlich kleinere Summe gebilligt. Mit dem Notstand will Trump von anderen Geldtöpfen, vor allem vom Verteidigungsministerium, anzapfen, um Geld für den Mauerbau zu beschaffen.
