Eine Koalition von 16 US-Bundestaaten, darunter Kalifornien, New York und New Mexiko, haben gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump geklagt. Trump hatte in der letzten Woche den nationalen Notstand ausgerufen, um damit die Grenzmauer zu Mexiko finanzieren zu können. Die Klage wurde von einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, teilte eine Generalstaatanwältin mit.
Die Staatsanwältin sagte: „Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal.“ Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung „ungesetzlich und verfassungswidrig“ sei.
Durch die Notstandserklärung kann Trump nun aus anderen Töpfen, vor allem aus dem Verteidigungsressort, das Geld nehmen um den Bau der Mauer zu finanzieren. Er begründete diesen Schritt damit, dass es eine „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden gebe. Der Bau der Mauer ist eines der Wahlkampfversprechen von Trump.
