US-Präsident Donald Trump hat in einer emotionalen Rede zur Lage der Nation die politischen Lager in den USA zur Einheit und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Doch er bleibt auch bei seinen eigenen Positionen hart.
Am Dienstagabend forderte er von beiden US-Kammern im Kapitol die Sicherung der Südgrenze der USA gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen kriminelle Einwanderer. Sprich es geht weiterhin um die Mauer, die er bauen will. „Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam“, sagte Trump. Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden.
In der traditionellen Gegenrede hat die Demokratien Stacey Adams die Argumente von Trump seien nicht wahr. Sie sagte: „Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern.“ Sie ist die erste Frau mit afroamerikanische Wurzeln, die die Gegenrede hielt. Auch viele andere Demokraten haben es deutlich gemacht, dass Trump mit seinem Versuch, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, scheitern dürfte.
Trump rief in seiner Rede zur Lage der Nation unter anderen beide Parteien zur Verabschiedung eines Gesetzes gegen späte Abtreibungen auf, und nutze die Gelegenheit um dem Demokraten Ralph Northam vorzuwerfen, er habe mit seiner liberalen Sicht zur Abtreibung zur „Hinrichtung“ von Babys aufgerufen.
In der Außen- und Sicherheitspolitik will Trump den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel fortzusetzen und wird sich Ende Februar (27./28.02) in Vietnam wieder mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen.
Bei anderen Themen wie in der Afghanistan-Politik hofft der US-Präsident auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban. „Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um – wenn möglich – eine politische Lösung in Afghanistan zu finden“, sagte Trump. Außerdem wiederholte er sich bei seinen außenpolitischen Positionen. Den Iran will er genauer beobachten, er erneuerte die Unterstützung des venezolanischen Oppositionsführer Guaido und verteidigte den Ausstieg aus dem INF-Vertrag.
Trump bekräftigte sein Lob auf die Wirtschaft in den USA. Die konjunkturelle Entwicklung komme einem „ökonomischen Wunder“ gleich, sagte er. Die positive Entwicklung könne nur aufgehalten werden, wenn unnötige Kriege geführt würden und wenn es zu parteipolitisch motivierten Untersuchungen gegen seine Person komme. Damit zielte Trump auf die Ankündigung der Demokraten, ihre Mehrheit im Kongress dazu nutzen, Untersuchungen gegen ihn einzuleiten.
