Die im Ministerrat zunächst blockierte EU-Urheberrechtsreform wird nun auf die Zielgerade gehen und am Montag soll es schon spruchreif gemacht werden.
Denn Deutschland und Frankreich haben den Weg frei gemacht für einen raschen Beschluss der heftig umkämpften Urheberrechtsreform. Größter Streitpunkt in den laufenden Trilogverhandlungen zwischen der rumänischen Ratspräsidentschaft, dem Europaparlament und der EU-Kommission war bisher eine Ausnahmeklausel für die Haftung von Plattformen für Rechtsverstöße ihrer Anwender. Beide Länder haben sich mit Rumänien auf einen halbgaren Kompromiss geeinigt.
Nach Angaben von Politico, die den aktuellen Vorschlag der Ratsspitze veröffentlicht haben, soll nach Artikel 13 „Provider für den Austausch von Online-Inhalten“ nach wie vor für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. Einen Schutz könnte geboten werden, indem sie Lizenz und die entsprechenden Mechanismen besitzen, um nicht gegen Urheberrechtsverletzungen zu verstoßen.
Eine „generelle Pflicht“, den Internetverkehr zu überwachen wollen die Rumänen nach wie vor nicht eingeführt wissen. Den Verweis auf entsprechende Schutzklausel in der E-Commerce-Richtlinie haben sie aber gestrichen.
Doch durch diesen Kompromiss sollen kleine und mittlere Unternehmen verschont werden. Neue Plattformbetreiber mit nutzergenerieten Inhalten, die weniger als drei Jahre auf dem Markt sind und deren Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro beträgt, sollen demnach nicht für Rechtsverletzungen ihrer Anwender haften und erst auf Hinweis dritter hin reklamierte Werke entfernen müssen.
Die EU-Abgeordnete Julia Reda merkte an, „dass fast alle unsere Posts oder geteilten Inhalten online von einer ‚Zensurmaschine‘“ vorab genehmigt werden müssten. Algorithmen seien aber „grundsätzlich nicht dazu in der Lage, zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung für Parodie oder Kritikzwecke zu unterscheiden.“ „Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten“ müssten Upload-Filter installieren, „die User und Betreiber gleichermaßen schädigen“, beklagt sie.
Schon Ende Januar sollte der Trilog beendet werden, doch der neuen Ratspräsidentschaft gelang es nicht, die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Ob die Parteien am Freitag nach diesem Beschluss auch einen Deal, in der nächsten Woche, hinzubekommen, daran zweifelt Axel Voss (CDU), der Initiator dieser Pläne.
