Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat eine parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium beschlossen. Die Abgeordneten haben am Mittwoch mit einer nötigen Mehrheit dafür gestimmt.
Der Ausschuss kann sich formal selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen und ein Untergremium bilden. Dieses soll dann die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem millionenteuren Einsatz externer Fachleute unter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären.
Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses wird es schon an diesem Mittwoch geben. Vor zwei Wochen war die Einsetzung des Gremiums noch am Widerstand der Schwarz-Roten-Koalition gescheitert, die AfD enthielt sich. Den Regierungsfraktionen war der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert.
