Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach Informationen von NDR und dem WDR die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Der Ausschuss folgt damit einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Dem AfD-Landeschef wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.
Die Aufhebung der Immunität war nötig, um gegen einen Abgeordneten ermitteln zu können. In diesem Fall geht es um die Anzeige der Eltern einer ermordeten 28-Jährige. Die junge Frau war im Juni als Tramperin einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Ihre Leiche wurde in Spanien gefunden. Die Behörden ermitteln in diesem Zusammen mit einem LKW-Fahrer aus Marokko.
Anfang September haben die Eltern des Opfers Anzeige gegen Höcke gestellt, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht hat, auf denen sie zu sehen war, die er nach Ansicht der Eltern „für die eigene Gesinnung instrumentalisiert“ habe. Er habe das Bild des Opfers „widerrechtlich öffentlich zur Schau“ gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, wie es in der Anzeige heiß.
Wie der Bruder des Opfers berichtete, war ihre Schwester in der Flüchtlingshilfe aktiv und war mehrfach in einem Camp auf der griechischen Insel Lesbos. Auf Anfrage des NDR und WDR sagte er: „Ihr Foto auf einer AfD-Homepage zu zeigen, wäre gegen ihre Überzeugungen gewesen. Uns geht es mit der Anzeige darum, ein Zeichen zu setzen, weil wir nicht einverstanden sind, dass ihr Bild missbraucht wird.“
Quelle: Tagesschau.de
