Der Bundestag hat das Rentenpaket von Union und SPD beschlossen. So haben 362 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 222 mit Nein und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket wird zum neuen Jahr in Kraft treten.
So bekommen Eltern, dessen Kinder vor 1992 geboren wurden mehr Rente und es gibt auch mehr Erwerbsminderungsrente. Der Beitragssatz wird bei 20 Prozent gedeckelt, das Rentenniveau wird bei 48 Prozent des Durchschnittslohns gehalten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Rentenpaket als wichtigsten Faktor für soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Es gehe um das Versprechen, dass sich Menschen „nach einem Leben voller Arbeit“ auf eine „auskömmliche“ Altersversorgung verlassen könnten, sagte Heil. Das Rentenpaket bedeutet aber auch, dass es Mehrausgaben von etwa 32 Milliarden Euro geben wird.
Kritik gibt es auch, unter anderem vom Bunde der Steuerzahler. Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes sagte der Rheinischen Post: „Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allen bis 2025.“ Er kritisierte vor allem die Steuerzuschüsse an die Rentenkasse, die eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt seien.
Hermann Gröhe (CDU), Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung, warnte vor Alarmismus. Das Rentenpaket der Bundesregierung sei finanzierbar, erklärte er. Die Rentenversicherung stehe gut da. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, dass die junge Generation Sicherheit über ihre Rente haben müsse. Sie wies auch zurück, dass die Rentenpolitik von Union und SPD nicht finanzierbar sei. Über den Weg der Finanzierung lasse sich streiten.
Die FDP warf der Bundesregierung vor, die Ausgaben für die Rente auf die Kosten der jungen Generationen unverantwortlich in die Höhe zu treiben. Grüne und Linke begrüßen das Rentenpaket.
Quelle: WELT.de
