Die EU-Kommission hat zum ersten Mal einen Haushaltsentwurf eines Euro-Staates abgelehnt. Die Pläne der italienischen Regierung stünden nicht im Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte Kommission am Dienstag mit. Das Land habe nun drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushalt zu erarbeiten.
Hintergrund des Streits ist der Schuldenkurs der neuen Regierung in Rom. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne und rechter Lega hatte vor einigen Tagen einen Haushaltsentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass man die Neuverschuldung um 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweitet. Dies kritisierte die EU-Kommission. Damit will die Regierung auch ihr Wahlversprechen einlösen, um Geld zu investieren, wie zum Beispiel in höhere Pensionen.
Vize-Premier und Lega-Chef Matteo Salvini sagte, dass man am Haushalt nichts mehr ändern werde. Danach greift er auch die EU-Kommission auch an.
Quelle: n-tv.de
