Die geplante Wahlreform wird sich wohl noch weiter verschieben. Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) sieht kaum Chancen für eine Wahlrechtsreform vor der nächsten Bundestagswahlwahl. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er: „Es wäre sinnvoll, die Änderung für die übernächste Wahlperiode vorzusehen. Dann würde der Bundestag erst 2025 kleiner werden oder zumindest nicht noch weiter wachsen.“
Der aktuelle Bundestag ist durch die Überhang- und Ausgleichsmandate derzeit mit 709 Abgeordneten deutlich größer als eigentlich vorgesehen. Es ist der bisher größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Durch diese Größe gibt es nur Mehrkosten für den Steuerzahler.
Es gab schon mehrere Anläufe das Wahlrecht zu reformieren, doch es ist an den widerstreitenden Interessen der Parteien und an der Komplexität des Wahlrechts gescheitert.
Der Bund der Steuerzahler erlangte mehr Bemühungen bei der Verkleinerung des Bundestags. Aus der Sicht des Verbands könnten durch eine Verkleinerung mehr als 90 Millionen Euro eingespart werden, wenn der Bundestag nur 500 Abgeordnete hätte. Präsident Reiner Holznagel warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einem „Kollaps“ des Parlaments, sollte dieser bei der nächsten Wahl weiterwachsen.
Quelle: n-tv.de
