Die Bundesregierung hat sich auf ein Paket an Maßnahmen zur Lösung der Diesel-Krise geeinigt. Damit will man Fahrverbote in Städten mit schmutziger Luft verhindern. Nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es auch eine Verständigung zu den umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll voraussichtlich zu einem kleinen Teil auch Steuergeld eingesetzt werden.
Weitere Details des „Konzeptes für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ werden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmittag präsentieren. Auf die Frage, ob die Autoindustrie das Konzept mittragen werde, sagte Nahles: „Das werden wir sehen.“ Sie sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten.
Bei dem Treffen hat es ein schweres Ringen um Lösungen für Besitzer von alten Diesel-Fahrzeugen gegeben, denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Genau ging es in den Beratungen zwischen CDU, CSU und SPD um neue Anreize zum Kauf neuerer Fahrzeuge der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre schmutzen Diesel durch saubere Fahrzeuge ersetzen. Schauer hatte dies als oberste Priorität bezeichnet.
Hintergrund dieser Maßnahmen ist die zu schmutzigen Luft in vielen deutschen Städten. Hauptverursacher dafür sind die Abgase von Diesel-Fahrzeugen. Daher drohen für ältere Fahrzeuge mit Diesel Fahrverbote. In einigen deutschen Städten gibt es schon Fahrverbote. So in Hamburg. Dort sind zwei Straßen schon für ältere Diesel gesperrt worden. In Stuttgart soll es im kommenden Jahr welche geben und auch in Frankfurt am Main wird es selbst geben. Auch die EU-Kommission macht Druck auf Deutschland und will Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit acht Jahren verbindlich sind.
Quelle: heute.de
