Das türkische Parlament hat ein neues umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Die Opposition kritisiert dieses Gesetz, weil sie es als einer Art Fortsetzung des Ausnahmezustands sehen, der ja letzte Woche nicht verlängert wurde. Die Abgeordneten der AKP und MHP haben für das Gesetz gestimmt, das insbesondere die Möglichkeit zur Entlassung von Staatsbediensteten mit Kontakten zu „Terrorgruppen“ um drei Jahre verlängert. Die Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor, mit diesem Gesetz an den Ausnahmezustand festzuhalten. Auch die Europäische Union warnte, dass dieses Gesetzespaket den positiven Effekt der Aufhebung des Ausnahmezustands zunichtemachen drohe.
Die Gesetze erlauben der Regierung auch, weiterhin Staatsbedienstete beim Verdacht auf Terrorgruppen zu entlassen. Dazu gehören vor allem die, die der Gülen-Bewegung angehören. Dieser wird ja für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht. Außerdem schränken die neuen Gesetze das Versammlungsrecht ein und geben Gouverneuren das Recht, eine 14-tägige Zugangssperre für bestimmte Gebiete zu verhängen. Nach Einbruch der Dunkelheit darf es keine Demonstrationen im Freien mehr geben. Verdächtige können außerdem bis zu zwölf Tage ohne Beschluss eines Richters inhaftiert werden.
Quelle: n-tv
