Die Abgeordneten des EU-Parlaments entscheiden heute über die umstrittenen Artikel 11 und 13, die einen Uploadfilter im Internet einsetzen sollen. Lobbyisten und Verleger, sowie Sicherheitspolitiker wollen eine entsprechende Filterpflicht und sogar eine Vergütung für die Nutzung von Texten. Egal ob nur einzelne Ausschnitte oder sogar Überschriften.
Autoren, Wissenschaftler, netzpolitische Vereine, aber auch große Internet-Konzerne wie Google wollen dieses Gesetz verhindern. Schon vor zwei Wochen hat der Rechtsausschuss die heftigst kritisierten Gesetze verabschiedet, in denen es zur Pflicht wird, dass entsprechende Beiträge durch einen Filter müssen und so dann nicht veröffentlicht werden dürfen, sollten sie gegen das Urheberrecht verstoßen.
Einige Sachen von Artikel 11 ähneln auch den Bestimmungen des deutschen Leistungsschutzrecht, was seit 2013 in Deutschland existiert. So müssen Internet-Konzerne wie Google entsprechende Gebühren bezahlen, damit sie Texte, Überschriften oder sogar Links der entsprechenden Seiten veröffentlichten wollen.
Unklar ist, aber noch welche Uploadfilter eigentlich gemeint seien und wie sie auch arbeiten. Denn von einigen Sicherheitspolitkern wird sogar Filtersysteme in die Diskussion gebracht, die sogar in der Lage sind, unerwünschte Beiträge automatisch zu zensieren. Dies wird von vielen kritisiert, denn man sieht dort die Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt.
Quelle: heute.de
