Das Europaparlament hat für eine entsprechende Klausel für die Europawahl 2024 gestimmt. So werden ab der Europawahl 2024 die deutschen Kleinparteien es schwer haben ins Parlament zu kommen. So kamen bei der letzten Wahl 2014 sieben deutsche Kleinparteien rein.
Die Abgeordneten haben am Mittwoch für eine entsprechende Reform des EU-Wahlrechts gestimmt, das Sperrklauseln in den Mitgliedstaaten vorsieht. Die Befürworter, vor allem CDU, CSU und die SPD, wollen damit eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Kritiker sehen hingegen die Meinungsvielfalt in dem Haus bedroht.
Quelle: heute.de
