Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Defizite im deutschen und europäischen Asylrecht eingeräumt. Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie, dass Deutschland und die EU beim Thema Migration „noch nicht da sind, wo wir sein wollten“. Das Thema Migration könne „zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“.
Weiter rechtfertigt sie ihre Entscheidung vom September 2015, Asylbewerber an der Grenze nicht zurückzuweisen. Dies will ja die CSU, die Schwesterpartei der CDU, ja machen, sollte es beim EU-Gipfel, der heute beginnt keine Lösung geben, machen. Zum EU-Gipfel sagte sie, dass ein gemeinsames Asylsystem nicht dabei verabschiedet werden wird. Da in zwei von sieben Kernpunkten noch keine abschließende Einigkeit herrsche. Es geht dabei um die Richtlinie des Asylverfahrens.
Die Opposition kritisiert den Streit der Union scharf. FDP-Chef Christian Lindner sagte, dass es anstatt einer abgestimmten Verhandlungsposition, eher „Drohungen“, „Ultimaten“ und „Endzeitstimmung“ gebe. Die AfD rechne nicht mit einer europäischen Lösung. Fraktionschef Alexander Gauland forderte eine Schließung der Grenze für Flüchtlinge. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der CSU, vor, lediglich Symbolpolitik vor der Landtagswahl in Bayern zu betreiben.
Quelle: n-tv.de
