Im Streit um die Asylpolitik stehen die Zeichen bei CDU und CSU auf Eskalation. Deswegen wurde die Sitzung des Bundestags unterbrochen. Die Abgeordneten beider Parteien kamen am Donnerstagmittag zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Auch die SPD-Abgeordneten trafen sich zu Beratungen. In der Sondersitzung versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auszuloten, ob die Abgeordneten ihrer Partei in dem Konflikt mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hinter ihr stehen. Das Präsidium der CDU steht hinter Merkel.
Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet will die CSU am Freitag in einer Unionsfraktionssitzung darüber abstimmen. Dort soll über den Masterplan von Seehofer abgestimmt werden. Merkel will die Abstimmung verhindern. Sie will diese Abstimmung bis zum EU-Gipfel Ende Juni aufschieben. Dort will sie bi- oder trilaterale Abkommen mit jeden EU-Staaten aushandeln, in denen nach Deutschland reisende Flüchtlinge zuerst registriert wurden.
Bei der CSU droht Seehofer mit einem Alleingang. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur drohte er bei einem Treffen der Landesgruppe mit einem Alleingang dieser Frage. Sollte es keine Einigung geben, will er demnach notfalls per Ministereinentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstands einholen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine sofortige Lösung. Er pochte weiterhin darauf, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben.
Quelle: n-tv.de
