Die USA haben das Asylrecht eingeschränkt. US-Justizminister Jeff Sessions schrieb in seiner Entscheidung: „Der prototypische Flüchtling flieht aus seinem Heimatland, weil er von seiner Regierung verfolgt wird“. Damit hat er den Einspruch eines Berufungsgerichts aufgehoben. „Ein Ausländer mag in einem fremden Bedrohungen und Gewalt aus vielen Gründen erleiden, je nach sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder anderen persönlichen Gründen“, so Sessions. „Allerdings bietet das Asylstatus keinen Ausgleich für alles Pech.“
In einem konkreten Fall geht es um eine Frau die in El Salvador von ihrem Mann vergewaltigt und missbraucht wurde. Ein US-Gericht hatte ihr im Jahr 2016 Asyl in den Vereinigen Staaten gewährt. Sie sei Teil einer „besonderen sozialen Gruppe“, weil Frauen in El Salvador sich oft nicht aus gewalttätigen Beziehungen befreien könnten und die Regierung sie nicht schütze. Session erklärte, dass der Begriff der „besonderen sozialen Gruppe“ sei zu weit gefasst.
Die Einwanderungsgerichte sind in den USA dem Justizministerium unterstellt und sind kein Teil der Judikative. Deswegen kann der Justizminister direkt an sich ziehen und über Entscheidungen bestimmen.
Quelle: n-tv.de
