Katja Kipping mit 64,5% (2016, 74%) und Bernd Riexinger mit 73,8% (2016, 78,5%) wurden auf dem heutigen Bundesparteitag der Partei „Die Linke“, nach langer und heftiger Debatte, als Vorsitzende gewählt. Sie sind seit 2012 an der Spitze der Partei „Die Linke“.
In der Partei jedoch herrscht Streit, wie das Ergebnis vermuten lässt. Es geht hauptsächlich um die Flüchtlingspolitik. Der Parteivorstand stellte einen Leitantrag zur Abstimmung, der mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Es wurde ein „Dreiklang“ gefordert. So soll es „legale Fluchtwege“, „offene Grenzen“ und „eine soziale Offensive“ für alle Personen in Deutschland geben. Ebenso sei die Bekämpfung von Fluchtursachen vonnöten.
Die Vorsitzende Kippinger sagte in Ihrer Parteitagsrede. „Aber niemand muss sich hier für oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken. […] Ich rufe alle auf, diese Klärung zu akzeptieren. […]“ An den ehmaligen Vorsitzenden der Partei, Oskar Lafontaine, gerichtet meinte Kippinger weiters: „Nach dieser Klärung muss doch einmal Schluss damit sein, dass du die demokratische Beschlusslage unserer Partei in der Flüchtlingspolitik ständig öffentlich in Frage stellst. […]“
Einige der Delegierten äußerten offene Kritik an den beiden Vorsitzenden. So sagte ein Delegierter (Amid Rabieh) aus Bochum: „Es ist unerträglich, wenn führenden Genossen AFD-Nähe vorgeworfen wird.“ Niemand in der Partei wolle das Asylrecht aufweichen, es muss Schluss sein mit den „Phantomdebatten“.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, Richard Pitterle, fand sogar etwas schärfer Worte dazu: „Was an Unterstellungen gegen Sahra Wagenknecht kolportiert worden ist, das finde ich nur noch widerlich. […]“
Sarah Wagenknecht sagte vergangenen Freitag, gegenüber der Leipziger Volkszeitung, dass sie für offene Grenzen für Menschen die Recht auf Asyl haben steht. Weltfremd sei es aber, dass alle kommen könnten, die dies wollten. „Trotzdem versuchen die Parteivorsitzenden jetzt öffentlich den Eindruck zu erwecken, die Annahme dieses Leitantrags wäre für mich eine vernichtende Niederlage.“ Dies sei genau die Herangehensweise die die Linke seit Monaten schwäche. Sie war übrigens keine Delegierte (Kein Stimmrecht) auf dem Parteitag.
Wie es nun weitergeht bleibt offen. Wenn man externen Beobachtern Glauben schenken mag, sind die Konflikte noch lange nicht vorüber.
Quelle: Parteitagsreden Die Linke, Leipziger Volkszeitung, heute.de
