Grüne lehnen Unions-Einigung ab
Die Grünen lehnen den Kompromiss der Union zur Obergrenze für Flüchtlinge ab. Grünen-Chefin Simone Peter sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung. Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar Sachgrundlos gegeneinander ausspielt.“ Man werde sich nicht an „Entrechnungs-Programmen“ beteiligen.
US-Botschaft in der Türkei stoppt die Visavergabe
Die amerikanische Botschaft in der Türkei hat ihre Vergabe von Visa vorläufig gestoppt. Damit wird es türkischen Touristen und Geschäftsreisenden deutlich erschwert, in die Staaten zu reisen. Zur Begründung hieß es, man prüfe derzeit, inwieweit die Regierung in Ankara sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle. Vorher hatten sich die USA „tief besorgt“ über die Festnahme eines ihrer Botschaftsmitarbeiter geäußert. Der türkische Staatsbürger wird der Spionage verdächtigt und soll der Gülen-Bewegung nahe stehen.
Quelle: heute.de
