Der polnische Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform sein Veto einlegen. Das hat das Staatsoberhaupt in Warschau mitgeteilt. Gegen die Pläne der nationalkonservativen polnischen Regierung gehen seit Wochen Menschen auf die Straße, um gegen die Reform zu demonstrieren. Mit dem Gesetz kann der Justizminister Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand schicken und durch eigene Kandidaten ersetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht, soll ebenfalls neu besetzt werden.
Quelle: n-tv.de
