Der deutsche Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, dass Online-Portale wie Facebook oder Twitter zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Die Abgeordneten haben mit der Mehrheit von Union und SPD dem Gesetz zugestimmt. Es sieht vor, dass die Seiten strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf gelöscht werden müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von einer Woche angesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.
Quelle: heute.de
