Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund sind Anschuldigungen wegen Meineides, so der sächsische Landtagssprecher Klatte. Der zuständige Ausschuss des Landtags wird noch in dieser Woche darüber beraten. Mit einer Entscheidung ist erst im August zu rechnen, so Klatte weiter. Seit Monaten ermittelt die Anwaltschaft wegen Meineides gegen Petry. Hintergrund sind Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der Rechtspopulisten.
Quelle: heute.de
