Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel in Riester-Renten-Verträgen für unzulässig erklärt. Die Regelung hatte Versicherern, im konkreten Fall der Allianz, erlaubt, nach Vertragsabschluss...
Die seit Anfang dieses Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Die Richter in München wiesen drei Klagen gegen...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich von US-Präsident Donald Trump breitschlagen lassen, dass er sich grundsätzlich zu Wahlen in der Ukraine bereiterklärt, auch...
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat das EU-Land eine neue Regierung. Der Milliardär und Rechtspopulist Andrej Babis ist zum neuen...
Die EU verdächtigt Google, seine KI rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße...
Die EU will das Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich darauf...
