Politik

Nachrichten und Informationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Gericht stoppt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh

Die Einschränkungen im Kreis Güterloh, die durch einen erneuten Corona-Ausbruch, wieder eingeführt wurden, sind wieder vorbei. Am Montag (06.07.) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die...

Ifo-Umfrage: Jedes fünfte Unternehmen fürchtet sich vor einer Pleite

In Deutschland fürchtet sich jedes fünfte Unternehmen vor einer Pleite. Das hat das Ifo-Institut in einer Umfrage herausgefunden. Insgesamt sagen 21 Prozent der befragten,...

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger wieder sanktionieren

Ab sofort müssen Hartz-IV-Empfänger wieder mit Sanktionen rechnen, wenn sie gegen Auflagen des Jobcenters verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in...

Parlamentswahlen in Kroatien: Konservative gewinnen

Am Sonntag fanden die Parlamentswahlen in Kroatien statt. Bei den Wahlen haben die Konservativen die meisten Sitze im neuen Parlament bekommen. Damit kann Ministerpräsident...

Innenminister Seehofer für kostenlose Massentests bundesweit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist für bundesweite kostenlose Corona-Tests, wie die sie in Bayern angeboten werden. In der „Welt am Sonntag“, sagte der Politiker,...

Beraterjob für Tönnies beschert Gabriel Kritik | KickOff – 3. Juli...

Der Beraterjob von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel für Ex-Schalke-Boss Clemens Tönnies bei seinem Fleischunternehmen wird kritisch gesehen. Um was es genau ging und wer es...

AKK gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

Nachdem die Debatte um die Wehrpflicht durch die Wehrbeauftragen Eva Högl (SPD) wieder aufklingen soll, gab es schon Ablehnung. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat...

China verbietet Verkauf von lebendigen Geflügel auf Märkten

China will den Verkauf von lebendem Geflügel und das Schlachten der Tiere auf Märkte schrittweise verbieten. Damit will man die Konsequenzen aus der Corona-Pandemie...

Högl will die Wehrpflicht wieder einführen

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will unter dem Eindruck der jüngsten Rechtsextremismus-Debatte in der Bundeswehr die Wiedereinführung der Wehrpflicht. In einem Interview den Zeitungen der...

Bundestag beschließt zweiten Nachtragshaushalt | UPDATE – 2. Juli 2020

Der Bundestag hat am Donnerstag (02.07.) den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets verabschiedet. Die Reaktionen gibt es hier im Video! Link zum Video:...

Bundesregierung beschließt Kohleausstieg bis spätestens 2038

In spätestens 18 Jahren soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. Der Bundestag hat den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 am Freitag beschlossen. Das Parlament...

Remdesivir erhält Marktzulassung in der EU

Der Wirkstoff Remdesivir wird in der Europäischen Union unter Auflagen als erstes Mittel zur Therapie von Covid-19 zugelassen. Die Entscheidung gab die Kommission in...

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