Zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin dürfte der Weg der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD zur Bildung einer Regierung frei sein. Die drei Parteien verständigten sich nach Informationen der dpa aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll, und räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite. Vohrer berichtete der „Tagesspiegel“ darüber.
Die Parteien wollen ihre Gespräche für eine mögliche Regierung heute (08.10.) fortsetzen. Nach ihrer bislang dritten Runde gestern (07.10.) hatten die drei Parteien keine Einigung verkündet, sondern erneut vertagt. Nach ihrem Treffen haben sich die Spitzen der drei Parteien nicht. Dem Vernehmen nach wollen sie aber heute über den Stand der Gespräche informieren. Alles deutet auf eine Einigung und den Beginn von Sondierungsgesprächen hin. Bei den Gesprächen geht es nicht zuletzt auch um die Frage, wie die Linke in Berlin mit antisemitischen Haltungen innerhalb der Partei umgehen will. Grüne und SPD hatten eine grundsätzliche Erklärung dieser Frage zur Vorbedingung für Sondierungen über eine mögliche Koalition gemacht.
Stefan Evers, der Spitzenkandidat der CDU Berlin, derzeit auch amtierender Kultur- und Finanzsenator der Hauptstadt, kritisierte die Dauer der Verhandlungen. Dem RBB sagte er, dass Grüne und SPD sich fragen müssen, ob sie diesen Weg weiter beschreiten wollen. Sie wüssten, dass die Türen für ein Bündnis mit der CDU offen stünden.
Der Grund für die Kritik ist aber auch, dass Teile der Berliner Linken wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit Längerem immer wieder in der Kritik stehen. Für großen Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Berliner Linken in Neukölln, wo sowohl ein Oberhaupt eines zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener pro-palästinensischer Aktivist anwesend waren. Diese Person soll einer Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Zudem steht der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er freundschaftliche Chat-Nachrichten mit einem Sohn einer der organisierten Kriminalität zugeordneten Großfamilie austauschte. Er hatte nun seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgegeben. Er schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität.„
Quelle: RBB
