Die SPD ist sauer über den Wahlerfolg des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zu dessen Stellvertreter in Sachsen-Anhalt. Diese Unruhe strahlt sich auf Bundesebene auch auf das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU ab.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von den Christdemokraten. Er sagte: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“ Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kam. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt.„
Rausch wurde gestern (06.10.) mit 48 Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten des Landtags von Magdeburg gewählt. Die AfD und das BSW kommen auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktion hatte ihren 15 Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen. Doch es gab nur fünf Enthaltungen. Nach Angaben des MDR war ein CDU-Abgeordneter nicht anwesend. Da die Wahl geheim stattfand, wird man nicht genau erfahren, wer für den AfD-Kandidaten stimmte.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Sie kamen zusammen auf 24 Abgeordnete. Es gab sogar 29 Nein-Stimmen.
Es wurde aber auch ein Abgeordneter nicht zum stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt. SPD-Kandidat Armin Willingmann. Er bekam nur 33 Ja-Stimmen. 48 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Hingegen war der CDU-Kandidat Carsten Borchert erfolgreich.
Gestern hatten sich viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Protestmarsch mitten in der deutschen Hauptstadt Berlin versammelt. Gemeinsam gingen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, wo die Nazis Bücher verbrannt haben. Mehrere Abgeordnete trugen das Grundgesetz bei sich. Am Ende stimmte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.
Quelle: ARD
