Nach dem Repräsentantenhaus hat der US-Senat nun auch die Freigabe der Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwingen sollen. Jetzt muss nur noch US-Präsident Donald Trump dem zustimmen.
Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (18.11.) Ortszeit das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne. Schumer bediente sich eines Verfahrens namens „unanimous consent„. Das erlaubt dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von Trump landet.
Schon seit Monaten gibt es Forderungen, alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Diese kamen auch aus Teilen von Trumps Republikanischer Partei und seiner MAGA-Bewegung. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder gesagt, dass er sie veröffentlichen werde. Doch bisher passierte nichts.
Quelle: AFP, dpa
