Der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und das Deutschlandradio steht auf der Kippe. Nachdem der Landtag von Sachsen zugestimmt hatte, droht in Brandenburg eine Ablehnung des Staatsvertrags. Das BSW will seine Zustimmung verweigern. In Brandenburg regiert das BSW zusammen mit der SPD.
„Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird„, sagte der Fraktionschef des BSW, Niels-Olaf Lüders. Er kündigte zugleich an, dass seine Fraktion geschlossen gegen den Reformstaatsvertrag stimmen werde, bis auf Finanzminister Robert Crumbach. Er erklärte vorher der dpa: „Ich kann, will und werde nicht Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.„
Der Reformstaatsvertrag muss von allen 16 Bundesländern zugestimmt werden, sonst wird er nicht in Kraft treten. Sollte das BSW bei seiner derzeitigen Position bleiben, könnte die Koalition in Potsdam keine Mehrheit mehr haben. Doch übernächste Woche steht auch noch die Abstimmung zu einem Medienstaatsvertrag an, bei dem es um mehr Jugendschutz geht. Da will das BSW auch nicht zustimmen.
Ob dies auch für eine Regierungskrise sorgen wird, zeigt sich. Dennoch könnte in Brandenburg die SPD mit der CDU für den Reformstaatsvertrag stimmen.
Quelle: DWDL
