CDU/CSU, die SPD und die Grünen haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Es geht genauer gesagt um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen. Nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion sagte CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir haben uns geeinigt. Das war eine nicht ganz einfache Operation.“
Die Einigung beruht darauf, dass mehr Geld als bisher geplant in den Klimaschutz fließen soll. Gestern (14.03.) hatte Merz den Grünen 50 Milliarden Euro angeboten. Jetzt sind es 100 Milliarden Euro, die in sogenannte Klima- und Transformationsfonds fließen, wie Merz bestätigte.
Auch die Länder sollen 100 Milliarden Euro erhalten, etwa für die kommunale Wärmeplanung. Das Sondervermögen soll eine Laufzeit von 12 Jahren haben. Der CDU-Vorsitzende bestätigte, dass das Geld für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen soll.
Den Grünen war es bis zuletzt auch wichtig, dass mit dem Geld aus diesem Sondervermögen zusätzliche Zukunftsprojekte investiert werden. Sie wollten verhindern, dass mit den neuen Schulen zum Beispiel die Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantbesuche finanziert wird.
Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge sagte, dass ihre Partei es erreicht hat, dass bald mehr Gelder für den Klimaschutz zur Verfügung stehen werden. Doch ihre Fraktion werde bald in der Opposition sein. Ein künftiger Wirtschaftsminister könne nur aber „das Richtige tun“. An die CDU/CSU und SPD appellierte sie: „Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Werden Sie dem Klimaschutz gerecht. Wir haben dafür getan, was wir an dieser Stelle tun konnten.“
Quelle: ZDF
