Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kritisierte bissige Kommentare aus der SPD und auch aus der eigenen Partei zum Umgang von CDU-Chef Friedrich Merz. Er habe zwar „große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht“, schrieb Lang auf der Plattform X, ehemals Twitter. Aber: „Dieses fast hämische ‚wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö‘ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich.“
Die Grünen-Politikerin sieht einen Grund für das Erstarken der AfD auch im Regierungshandeln. Sie schrieb: „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre.“ CDU-Chef und Spitzenkandidat der Union Friedrich Merz sagte im Jahr 2018, als er sich für den Vorsitz der CDU bewarb, dass er sich zutraue, die AfD-Werte zu halbieren. Derzeit ist die AfD aber die zweitstärkste Kraft hinter CDU/CSU.
Letzte Woche hatte die CDU/CSU gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht, aber der für die Bundesregierung nicht bindend ist. Ein Gesetzesentwurf, mit genauen Regeln ist am vergangenen Freitag (31.01.) trotz Zustimmung der AfD gescheitert, weil Stimmen von CDU/CSU und FDP fehlten.
Quelle: ZDF
