Nach einer Wahlkampfaktion der AfD Karlsruhe ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in den sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde.
Optisch sieht es einem Flugticket aus und dieser „Flyer“ soll sich an „illegale Einwanderer“ richten. Als Abflugdatum steht da der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl. Die Reise: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland.“ Der Bundesverband der AfD teilte auf Anfrage des ZDF mit, dass es sich nicht um ihr Werbematerial handele.
Bisher richten sich die Ermittlungen noch nicht gegen einen genauen Beschuldigten, sagte ein Sprecher der Polizei dem ZDF. Es würden aktuell alle Informationen gesammelt und diese dann der Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Linkspartei hatte angekündigt, die AfD Karlsruhe anzuzeigen, wegen Bedrohung und Volksverhetzung. Diese Anzeige ging am Morgen jedoch noch nicht ein. Von den polizeilichen Ermittlungen hatten vorher der SWR und die Badischen Neuen Nachrichten berichtet. Diese „Abschiebetickets“ wurden den Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Die Landeschefin der Linken in Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, dass die AfD mit dieser Aktion ihr wahres Gesicht zeige. „Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze.“ Sie wolle sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anschließen.
Der Landesverband der AfD Baden-Württemberg betonte, dass der Flyer sich an alle Wahlberechtigte richte. Ein Großteil von denen wird noch verteilt, heißt es. Es war von 30.000 Exemplaren die Rede. Dieser „Abschiebeflyer“ war auch kurz auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Göppingen zu sehen, wie der Vorsitzende Sandro Scheer bestätigte. Der Karlsruher Kreisverband wollte nur auf die illegale Einwanderung aufmerksam machen, hieß es. Die „Tickets“ seien nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gegangen.
Wie die „Badische Neuen Nachrichten“ berichteten, wurden diese Tickets auch beim Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende in Riesa präsentiert.
Quelle: ZDF
