Die CDU/CSU spricht sich entscheidend dagegen aus, dass Abtreibung in Deutschland legal wird. „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren“, sagte die Fraktionsvize Dorothee Bär. Sie kritisierte, dass es noch vor der Neuwahl im Februar „auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen“.
Vorher hatten Abgeordnete von SPD und Grünen einen fraktionsübergreifenden Gesetzgebungsvorschlag zur Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch vorgestellt. Er sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der 12. Schwangerschaftswoche künftig rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll gestrichen werden. Die Krankenhäuser sollen darüber hinaus fortan die Kosten für die Abtreibung übernehmen.
Die CSU-Politikerin Bär sagte dazu: „Ein solch sensibles Thema nun im Schnellverfahren durch den Bundestag zu jagen, ist ein Skandal ohne Gleichen“. Sie kritisierte zudem SPD und Grüne: „Das zeigt, wie skrupellos Grüne und SPD jetzt noch kurz vor knapp, ohne Mehrheit und vermutlich am liebsten auch ohne Debatte ihre Interessen bedienen wollen.“ Für CDU/CSU komme dieser Vorschlag „einem Dammbruch unseres Werteverständnisses“ gleich, sagte sie weiter.
Bisher ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland laut Paragraf 2018, des Strafgesetzbuches verboten. Straffrei bleibt aber bis zur 12. Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung.
Quelle: n-tv
