CDU/CSU und SPD konnten sich Medienberichten zufolge auf einen möglichen Neuwahl-Termin einigen. Der Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden. Wie das ZDF berichtet, sollen sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz darauf geeinigt haben.
So soll dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Elf Tage später, also am 27. Dezember, soll der Bundestag aufgelöst werden. Danach würden 60 Tage für eine Neuwahl bleiben. Der Termin muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endgültig festgelegt werden.
Wie das ZDF weiter berichtet, soll die Bundeswahlleiterin Ruth Brand keine Einwände gegen das Datum haben. Den 23. Februar halte sie „für rechtssicher durchführbar“, so Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses.
Der Termin war bis zuletzt umstritten. Scholz wollte ursprünglich die Vertrauensfrage im Januar stellen und dann Neuwahlen im März durchführen. Aus der Opposition gab es heftige Kritik, vor allem von CDU/CSU, die schon früher wählen lassen wollen.
Quelle: ZDF
