Die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, SPD und dem BSW in Sachsen sind gescheitert. Das BSW teilte am Mittwochmittag (06.11.) mit, dass man die Gespräche erfolglos abgebrochen hat. Man hat sich bei der vom Bündnis geforderten Friedensformel sowie bei der Migrationspolitik und im Bereich der Finanzen nicht einigen können.
Vorher hatte es ein drittes Treffen zwischen den drei Parteien gegeben. Da ging es um das Thema Krieg und Frieden. Danach war BSW-Landeschefin Sabine Zimmer CDU und SPD vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Wer so Politik mache, verliere Menschen im Land, sagte sie. CDU und SPD haben sich nicht dazu geäußert.
Nach den gescheiterten Sondierungen ist jetzt nicht klar, wie es in Sachsen mit einer Regierungsbildung weitergehen soll. Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD und den Linken aus. CDU-Landeschef und Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, bleibe damit nur als Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese müsse aber auch vom Landtag bestätigt werden und da müsste man dann mit der Opposition zusammenarbeiten.
Bis spätestens Anfang Februar 2025 ist jetzt Zeit, laut sächsischer Landesverfassung, um eine Regierung bilden zu können. Sollte es da keine Möglichkeiten dann geben, stünden nur noch Neuwahlen an.
Quelle: MDR
