Der Generalbundesanwalt ist gegen eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe vorgegangen. Seit Dienstagmorgen (05.11.) durchsuchten Einsatzkräfte Wohnungen im Raum Leipzig, in Dresden und in anderen Orten. Wie der „SPIEGEL“ berichtet, wurden im Zuge dieser Aktion insgesamt acht Männer im Alter zwischen 21 und 25 Jahren festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung vor.
Eine Sprecherin bestätigte dem „SPIEGEL“, dass sich die Beschuldigten zu einer militanten Gruppe mit der Bezeichnung „Sächsische Separatisten“ zusammengeschlossen haben. Laut „SPIEGEL“-Informationen sind umfassende Ermittlungen des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorausgegangen. Demnach soll sich die Gruppe vor vier Jahren gegründet haben. Unter den Festgenommen soll laut „SPIEGEL“ auch ein sächsischer AfD-Politiker sein. Seit Oktober fungiert er als Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands „Jungen Alternative“ ist. Er sitzt zudem gleichzeitig im Stadtrat der Gemeinde Grimma. Nach Angaben der Homepage des Kreisverbands AfD Leipzig-Land gehört er zudem zum Vorstand der Parteigliederung an.
Die Beschuldigten sollen geplant haben, an einem sogenannten „Tag X“ mit Waffengewalt ein am Nationalsozialismus orientiertes Gesellschaftssystem zu erreichten. Sie hätten dazu unter anderem paramilitärische Übungen abgehalten, den Häuserkampf und den Umgang mit Schusswaffen trainiert.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei den „Sächsischen Separatisten“ um eine aus 15 bis 20 bestehende Gruppe, deren Ideologie von rassistischen und antisemitischen Vorstellungen geprägt ist. Für sie stehe es außer Zweifel, dass Deutschland vor einem angeblichen „Kollaps“ stehe und an einem bestimmten Tag der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten werde. Neben Wohnungen in Deutschland wurden auch Gebäude in Österreich und Polen durchsucht. In Deutschland waren mehr als 450 Polizisten an der Razzia beteiligt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte mit: „Unsere Sicherheitsbehörden haben frühzeitig militante Umsturzpläne von Rechtsterroristen vereitelt, die einen Tag X herbeisehnten, um mit Waffengewalt Menschen und unseren Staat anzugreifen.“
Quelle: SPIEGEL
