Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat einem Bericht der „Welt“ seit April 2023 Hunderte Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Die mehr als 700 Anzeigen seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt worden, schreibt die Springer-Zeitung unter Berufung auf Informationen, die auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegen. Habeck stellte dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen diese Anzeigen.
Unter den gezeigten Nachrichten waren demnach auch konkrete Gewaltandrohungen gegen den Minister. Nach Informationen der „Welt“ wurde wegen der Bedrohungslage auch die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte auf Anfrage der Springer-Zeitung nicht und gab an, dass Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren sind.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte außerdem mit, dass man in dem Verfahren auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere. Solche Zahlungen spendet der Minister „abzüglich der entstehenden Kosten“, vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitterte die „Welt“ das Ministerium. Habeck sagte dem Blatt, dass der Hass den politischen Diskurs vergifte.
Quelle: ZDF
