Die Grüne Jugend ist nicht begeistert von den neuen Wehrpflicht-Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Co-Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, kritisiert die neuen Pläne. Sie sagte dem RND: „Wir finden: Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen“. Weiter sagte sie: „Der Verteidigungsminister sollte fest zusichern, dass es trotz Musterungspflicht schlussendlich bei der Freiwilligkeit für den Wehrdienst bleibt. Der Einzug gegen den Willen der betroffenen Person muss ausgeschlossen sein.“ Es gebe viele Möglichkeiten, die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, „in denen junge Menschen nicht einfach zur Verfügungsmasse der Politik werden“, sagte Appuhn.
Sie fügte noch hinzu: „Außerdem erwarten wir, dass Freiwilligendienstleistende Wehrdienstleistenden gegenüber gleichgestellt werden.“ Im Rahmen der Debatte über die Wehrpflicht sei eine Debatte über das „mickrige Taschengeld im Freiwilligendienst“. Nötig. „400 Euro pro Monat, obwohl in der Regel weder Unterkunft noch Fahrtkosten übernommen werden, sind ein Witz“, sagte sie. Es gebe schließlich neben dem Personalmangel bei der Bundeswehr „auch einen zunehmend lebensgefährlich werdenden Personalmangel in anderen Bereichen wie etwa der Pflege“. Das müsse man ebenfalls berücksichtigen.
Johann Wadepuhl, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte sich auch skeptisch. „Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch“, sagte er dem RND. „Es ist nicht klar, ob er damit einfach nur eine breitere Basis für die Freiwilligenwerbung der Bundeswehr schaffen will oder ein großes Mobilisierungspotenzial für Schutz- und Wachaufgaben, das eher an eine Art Miliz erinnert.“ Zudem bleibe Pistorius viele Antworten schuldig, wenn es um die Details geht.
Mit dem „neuen Wehrdienst“, die der SPD-Politiker am Mittwoch (12.06.) vorstellte, will der Verteidigungsminister rund 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs von 2025 an jährlich zunächst 5.000 zusätzliche Wehrpflichtige gewinnen. Das neue Modell soll aus Grundwehrdienst von einem halben Jahr mit einer Option auf einer freiwilligen Verpflichtung von bis zu 17 Monaten bestehen. Dazu wird eine verpflichtende Erfassung über einen Fragebogen eingeführt, den junge Männer ausfüllen müssen, wenn sie den Wehrdienst machen wollen. Für junge Frauen ist dies freiwillig.
Quelle: n-tv