Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prangert den starken Anstieg von Attacken gegen Politiker und politisch aktive Menschen an. Letztes Jahr seien 3.961 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2022 waren es demnach noch 1.994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. Am kommenden Dienstag (21.05.) will die Innenministerin die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2023 präsentieren.
Deutschland erlebe gerade eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität, beklagte Faeser. Besonders erinnerte sie an die Attacke auf den Kandidaten der SPD-Sachsen für die Europawahl, Matthias Ecke, der ins Krankenhaus musste, nachdem er verprügelt wurde. „Es war der traurige Kulminationspunkt der großen Zahl von Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Gewalttaten in den letzten Wochen. Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt – nicht gegen Grüne, nicht gegen AfD-Politiker, nicht gegen Vertreter irgendeiner anderen Partei.“
Die Ministerin sagte, dass das Ziel der Angriffe nicht nur die Politik sei. Auch die Gewalt gegen Ehrenamtler oder gegen Polizei- und Rettungskräfte richte sich gegen das Gemeinwesen. „Die Täter feiern sich für ihren Kampf gegen ein ‚System‘, das sie verachten. Doch sie sind und bleiben stumpfe Gewalttäter, verachtenswerte Kriminelle“, schrieb Faeser in ihrem Gastbeitrag.
Und sie schrieb weiter, dass diese mit einem hohen Ermittlungsdruck verfolgt werden müssen. Das sei vor allem eine Ressourcenfrage. „Wir haben die Bundespolizei jedes Jahr um 1.000 Beamtinnen und Beamte verstärkt. Einige Länder verstärken ihre Behörden ebenfalls – genau das brauchen wir, bei der Polizei und auch bei der Justiz.“
Die Bundesinnenministerin betonte, dass es nicht darum gehe, bestimmte Personengruppen besser zu schützen als andere. „Eine Körperverletzung ist eine Körperverletzung, das gilt für alle gleich.“ Doch gelte es etwa, Bedrohungen bis an die private Haustür von Kommunalpolitikern zu verhindern. „Hier sind gezielte Strafverschärfungen sinnvoll. Außerdem ändern wir das Melderecht, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern geschützt werden.“ Es sei jetzt aber eine noch konsequentere Strafverfolgung nötig, schrieb sie.
Quelle: ZDF
