Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigt sich verständlich für die Bauernproteste und wirbt auch für Akzeptanz für die schon abgeschwächten Pläne zur Streichung von Subventionen. Der Minister sagte: „Dass viele Landwirtinnen und Landwirte immer noch sagen, das reicht ihnen nicht, kann ich nachvollziehen. Das ist ihr gutes Recht.“ Andererseits sei es so, dass man wegen der Probleme bei der Haushaltssanierung schwierige Kompromisse finden muss. Özdemir würde es auch anders wünschen, aber es sei nun einmal die Haushaltslage, die er nicht ändern kann.
Der Minister verwies darauf, dass die ursprünglichen Pläne auch nach Warnungen von seiner Seite korrigiert wurden. Es sei gelungen, die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung voll zurückzunehmen. Die Agrardiesel-Vergünstigungen sollen in drei Schritten nicht sofort zurückgenommen werden.
Özdemir sprach sich dafür aus, auch nach Alternativen wie Biodiesel zu prüfen und die Positionen der Landwirte zu verbessern. Er denke etwa daran, wie man die Marktmacht der Landwirtschaft stärken kann. Er warb auch wieder für eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung und höhere Standards.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon erklärt, dass er trotz der Proteste an den Kürzungsplänen festhalten will. Im Kanzleramt sagte er, dass die Bundesregierung zu den Plänen steht. Beim Subventionsabbau gibt es immer Stimmen, die sagen, „aber nicht diese“. Nun bleibt die Regierung bei ihrem Vorhaben, das „in sehr kurzer Zeit“ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll. Mehrere Landeschefs wollen aber die komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen.
Quelle: Tagesschau
