CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem wirtschaftlichen Abstieg von Deutschland und fordert von der Bundesregierung ein Gegensteuern. Mitten im Sommer steigen die Arbeitslosenzahlen, die Zahl der Insolvenzen habe im ersten Halbjahr 2023 um 16 Prozent über dem Vorjahr gelegen, sagte Merz gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) in Berlin. Zudem sei die Industrieproduktion rückläufig.
„Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit“, warnte er. „Das ist kein abrupter Prozess, der eine Wirtschaftskrise über Nacht auslöst. Wir erleben stattdessen einen schleichenden Prozess der Deindustrialisierung unseres Landes“, sagte Merz weiter. Man müsse sich fragen, ob der Arbeitsmarkt bei 769.000 offenen Stellen und 2,55 Millionen Arbeitslose eigentlich noch richtig funktioniere, sagte der Oppositionsführer im Bundestag. „Oder richten wir uns darauf ein, dass wir den Arbeitskräftebedarf nur noch mit immer höherer Einwanderung decken?“
Wenn dem so sei, so Merz, müsse sich die Bundesregierung fragen lassen, warum sie es nicht schaffe, dass wenigstens diejenigen aus dem Ausland kommen könnten, die schon vor Wochen oder Monaten entsprechende Anträge gestellt haben. CDU/CSU habe deswegen vorgeschlagen, dass man die Einwanderung in den Arbeitsmarkt und das Asylverfahren voneinander trennen soll und eine rein digitale Bearbeitung der Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen einzurichten.
Quelle: ZDFheute.de
