SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Maßnahmenbündel zur Planungsbeschleunigung im Straßen- und Schienennetz verständigt. Die Einigung gehe mit Zumutungen für alle Koalitionspartner einher, sagte Grünen Co-Chefin Ricarda Lang nach den rund 30-stündigen Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Lkw-Maut werde ab 2024 erhöht und 80 Prozent davon gehen in den Ausbau von Schienen.
Trotz der Widerstand der Grünen dürfen auch Autobahnen ausgebaut werden. Auflage ist aber laut Lang aber, dass Flächen entlang jedes neu gebauten Autobahn-Kilometers für erneuerbaren Energien wie Photovoltaik genutzt werden soll.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte bei der Pressekonferenz zusammen mit Lang und FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner: „Ich, und ich glaube, wir drei stehen hier hochzufrieden.“ Es werde eine Stärkung der Bahn, der Straße und der Erneuerbaren Energie geben. Lindner sprach von „intensiven Beratungen“ und einem „guten Abschluss“. Er betonte: „Es hat Freude gemacht, sich auch mal intensiv auszutauschen.“ Die langen Gespräche hätten „ein gewisses Unterhaltungsmoment“ gehabt. Im Koalitionsvertrag seien noch einige Fragen offengeblieben, die seien nun abgeschlossen.
Außerdem will die Ampel das Klimaschutzgesetz ändern. Die Vorgaben für einzelne Sektoren sollten nicht mehr jedes Jahr, sondern mit Blick auf das Jahr 2030 gelten, sagte Lindner. Zudem sollten sich die einzelnen Sektoren gegenseitig helfen können und nicht mehr jeder für sich die Vorgaben erfüllen müssen.
Quelle: Tagesschau.de, ZDFheute.de
