Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Sanktionen von der EU gegen die iranische Führung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten. In seinem Video-Podcast sagte der SPD-Politiker: „Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen.“ Weiter sagte er: „Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen. Wir unterstützen das Sammeln von Beweismaterial, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die Bundesregierung dringe zudem auf einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. „Es geht immer um Aufklärung der Verbrechen des iranischen Regimes“, sagte Scholz. Die Regierung im Iran sei einzig und allein für diese „Gewaltexplosion“ verantwortlich.
Damit stellt sich Scholz deutlicher als zuvor auf die Seite der Demonstranten im Iran, die gegen die Repressionen und Gewalt des islamischen Regimes protestieren. Das Ablegen des Kopftuchs ist dabei zu einem Symbol geworden. Scholz forderte ein sofortiges Ende der Gewalt, die Freilassung von politischen Gefangenen und Journalisten. „Den Demonstrantinnen und Demonstranten und den Bürgerinnen und Bürgern mit iranischen Wurzeln hier bei uns aber sage ich: Wir stehen für all das, was Sie einfordern – für Menschenrechte und Frauenrechte. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes“, betonte er.
Zudem wies der Kanzler die Drohung des iranischen Außenministers zurück, Deutschland müsse für seine Haltung mit Konsequenzen rechnen. Wer auf die eigene Bevölkerung schieße, müsse mit dem Widerstand Deutschlands rechnen, sagte Scholz.
Die landesweiten Proteste im Iran haben mit dem Tod der 22-Jährigen Masha Amini begonnen. Die Kurdin ist Mitte September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Bekleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Bei den Protesten sollen mehr als 300 Menschen getötet worden sein.
Quelle: n-tv
