Die Europäische Union sieht von einem generellen Einreiseverbot für Russen vorerst ab. Doch man wird das Abkommen für eine erleichterte Visa-Vergabe vollständig aussetzen. Darauf haben sich die 27-EU-Außenminister bei Beratungen in Prag verständig, teilte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell mit. Gegen ein weitreichendes Einreiseverbot, wie es die Ukraine und osteuropäische Länder gefordert hatte, haben sich Länder wie Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg gewehrt.
Der Schritt sei eine weitere Strafmaßnahme als Reaktion zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit nun mehr als einem halben Jahr andauert. Er zielt darauf ab, den Mitgliedsstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten sowie den Aufwand für Antragssteller zu erhöhen.
So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visagebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von 10 Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, dass Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.
Quelle: zdf.de
