Die Corona-Impfpflicht im Bundestag ist gescheitert. Der Bundestag hat alle entsprechende Anträge, die eingereicht wurden, abgelehnt. Damit gilt die Impfpflicht gegen das Coronavirus erstmal nur für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
Erst wurde der Kompromiss der Ampel-Regierung für eine Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt. Es stimmten 378 Abgeordnete dagegen, 296 dafür und 9 haben sich enthalten. Danach scheiterte der Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Dort haben 497 dagegen gestimmt, 172 dafür und 9 enthielten sich. Die Union wollte keine formelle Impfpflicht vorschlagen, sondern den Aufbau eines Impfregisters und sprach sich für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen können. Er hätte dann auch eine Impflicht vorgesehen können. Doch dann nur für Risikogruppen.
Außerdem sind die Anträge der AfD und des FDP-Politikers und Bundestagsvizepräsidenten Wolfang Kubicki gescheitert. Beide sind mit einer großen Mehrheit (AfD mit 607 und der von Kubicki mit 590) abgelehnt worden. Sie waren gegen eine Impfpflicht. Bei der AfD sollte sogar die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal wieder abgeschafft werden.
Trotzdem ist dies eine Niederlage für den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die sich erst für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen haben und danach sich für den Kompromissvorschlag von 60 Jahren aussprachen.
Quelle: zdf.de
