Bundesinnenministerin Faeser hatte ja schon ihrer ersten Rede im Bundestag gesagt dass sie dem Rechtsextremismus in Deutschland das Handwerk legen möchte. [Mediathek Deutscher Bundestag]
Nun ist der Aktionsplan da und sieht folgendes erstmal vor:
Die Innenministerin möchte dass die Sicherheitsbehördenmehr in der Pflicht stehen, Rechtsextremisten nicht mehr den Waffenschein erwerben können und leichter entzogen werden kann, das Bundeskriminalamt (BKA) soll schärfer vorgehen bei Gewaltandrohungen und Mordfantasien in Chats und Foren und zusätzlich soll das BKA mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Finanzströme ausleuchten.
Vor allem aus Thüringen kam die Bitte den Rechten die Geldströme trocken zu legen, da sich diese mit Geld ihre Strukturen ausbauen würden, wie Immobilienerwerb oder sogar Waffen. Woher das Geld stamme weiß man leider nicht zu hundert Prozent. Vermutlich durch Drogenhandel, Prostitution, legale Spenden, Spenden aus Moskau und anderen Quellen. Dass Russland rechte Gruppen in Europa finanziell unterstützt sei nichts neues. In rechten Gruppen ließt man derzeit auch vermehrt russische Propaganda.
Die Koalitionspartner FDP und Grüne haben allerdings vorbehalte was die Ausweitung der Befugnisse der Polizei betrifft, Thema Überwachungsstaat. In der Sache sei man allerdings vereint. Das Bundesjustizministerium solle das Vorhaben genau prüfen, allerdings tritt der Aktionsplan schon in Kraft, da die Gefahr von Rechts zu groß sei.
Quelle: Tagesschau
