Die Europäische Union hat wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen die Unterstützer von Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Nach einer Videokonferenz, die am Freitag einberufen wurde, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: „Alle waren sich einig, das Verfahren für neue Sanktionen in Gang zu setzen.“
Nun soll zunächst eine Liste mit Personen erstellt werden, die für die Sanktionen in Frage kommen, unter ihnen diejenigen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag (09.08) verantwortlich seien. Die Gemeinschaft akzeptierte das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl nicht, erklärte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell.
Zum Auftakt der Beratungen hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärt, dass man als EU den Druck auf Belarus deutlich erhöhen wolle. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.
Die Opposition in Belarus kritisiert die möglichen EU-Sanktionen. Die Zeit dafür sei noch nicht reif dafür, sagte Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Strafmaßnahmen gegen einzelne Regierungsvertreter und Politiker seien aus ihrer Sicht nicht sinnvoll. Und Wirtschaftssanktionen „würden sowieso vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen.“ Sie äußerte die Sorge, dass die Strafmaßnahmen die Chancen der EU auf einen Dialog mit den Behörden in Belarus erschweren können.
Wie nun bekannt wurde, wurden zwei EU-Abgeordnete die Einreise nach Belarus verweigert. Einer von beiden sei der Vorsitzende der Belarus-Delegation des Parlaments, Robert Biedron, teilte seine sozialdemokratische Fraktion am Freitagabend mit. Dem Polen wurde bei der Ankunft in Minsk gesagt, dass er auf einer Liste des Innenministeriums stehe und das er deswegen nicht ins Land einreisen darf. Der zweite Abgeordnete war den Angaben zufolge Petas Austrevicius aus der liberalen Fraktion Renew Europe. Der Litauer trat nicht mal seinen Flug nach Minsk an.
Quelle: Tagesschau.de
