Die Europapolitikerin Katarina Barley fordert von der EU-Kommission, juristisch gegen Ungarn und Polen vorzugehen. Den beiden EU-Staaten werden vorgeworfen, unter dem Vorwand der Corona-Pandemie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beschneiden.
Wo Regierungen von EU-Staaten „ihre schon vor der Krise ausgelebten autoritären Bestrebungen jetzt weiterdrehen, sollte die Europäische Kommission die jeweiligen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof auf Verletzung der EU-Verträge verklagen“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Aktuell sei die Versuchung für Regierungen in manchen EU-Ländern groß, „sich unter dem Deckmantel der Corona-Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen“, so Barley. Besorgniserregend nannte sie die Entwicklung in Ungarn, wo Viktor Orban unter dem Vorwand des Coronavirus das Parlament für unbestimmte Zeit entmachtet habe. Das gleiche gelte auch für Polen, wo die nationalkonservative PiS-Partei mit aller Macht an der Präsidentenwahl im Mai festhalten will, obwohl ein normaler Wahlkampf kaum möglich sei.
Zu diesem Zweck sei sogar das Wahlgesetz geändert worden, ein Vorgang den viele Juristen als verfassungswidrig werten. Für die Zukunft der EU sei es „entscheidend, dass die Bekämpfung der Pandemie ein Einklang mit den europäischen Werten einer liberalen Demokratie steht“, betonte Barley.
