Bundesinnenminister Horst Seehofer wirbt um Hilfen für die EU-Länder an den Außengrenzen. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange allein gelassen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren“, sagte er weiter.
Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt“. Das habe er „volle Unterstützung“ der Bundeskanzlerin.
Auch der Migrationsexperte und der Leiter der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI), Gerald Kraus, warnte in der „BamS“: „Wenn nicht bald etwas passiert, kommt es noch in diesem Winter zu einer humanitären Katastrophe.“ Er bezeichnete das Bild von „zehntausenden Geflüchteten unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln, auf dem Festland, und auf dem Weg durch den Balkan nach Deutschland“.
Der EU-Kommissar Dimitris Avramopolus wies unterdessen die Kritik an Seehofer wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zurück. Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland bis auf weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittelmeer Geretteten aufnimmt. Einige Unionspolitiker und die FDP hatten dies aber kritisiert, weil eine Aufnahmegarantie Anziehungskraft für weitere Migranten entwickeln könne.
Bisher sind bei dem Verteilmechanismus außer Deutschland noch Frankreich, Italien und Malta dabei. Beim Innenministerrat am Dienstag sollen weitere Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung sieht vor, dass Flüchtlinge die aus Seenot gerettet wurden innerhalb von vier Wochen auf die am Machnanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.
